Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung gilt als die wichtigste Analyse der kommunalen Finanzen. Die am 5. Juli 2020 erschienene Ausgabe 2021 wurde in enger Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Wildau (TH Wildau) erarbeitet. Damit baut die Hochschule ihre Expertise auf dem Gebiet forschungsseitig weiter aus.

Seit dem Jahr 2009 veröffentlicht die Bertelsmann Stiftung im zweijährigen Rhythmus den Kommunalen Finanzreport. Ziel dieser umfangreichen Analyse ist es, die regionalen und zeitlichen Trends wichtiger Indikatoren der Kommunen aufzuzeigen, für Problemstellungen zu sensibilisieren und Lösungen abzuleiten.

Nach der Ausgabe 2019 war die Technische Hochschule Wildau (TH Wildau) auch an der Erarbeitung der Ausgabe 2021 mit Ronny Freier, Professor für öffentliche Finanzen, und René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung, beteiligt.

Frau Prof. Ulrike Tippe, Präsidentin der TH Wildau: „Die TH Wildau hat ihre Aktivitäten in den Bereichen öffentliche Verwaltung und öffentliche Finanzen sowohl in der Lehre als auch in der Forschung und dem Transfer stark ausgebaut. Es freut uns als Hochschule, dass dieses Engagement wahrgenommen wird und sich in solchen Kooperationen widerspiegelt.“ In den letzten Jahren wurden die Studiengänge mit Bezug zur öffentlichen Verwaltung zusammen mit den Partnerinstitutionen vergrößert und vier neue Professuren geschaffen.

Die aktuelle Ausgabe des Kommunalen Finanzreports fokussiert die Folgen der Corona-Krise. Die Pandemiezeit und die sich anschließende Rezession haben die Kommunen bundesweit demnach stark belastet, z.B. durch den Rückgang der Gewerbesteuer von neun Milliarden Euro. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, beschlossen Bund und Länder Hilfspakete in historischem Ausmaß. Deren wichtigste Bestandteile sind die Erstattung der Steuerverluste und eine höhere Erstattung der Hartz-IV-Kosten. „Während die Steuererstattung vor allem wirtschaftsstarken Kommunen half, fließen die Erstattungen für Hartz-IV primär in strukturschwache Großstädte“, stellt Ronny Freier fest.

Im Ergebnis blieben die kommunalen Haushalte 2020 stabil, wurden die Investitionen weiter gesteigert und Haushaltskrisen vermieden. Auch in Brandenburg hinterließ die bisherige Corona-Krise vorerst keine finanziellen Schäden. Allerdings bleiben die Kommunen in Summe steuerschwach und die regionale Spaltung für das Land wird zunehmend zur Belastung. So positiv das Bund-Länder-Hilfspaket 2020 wirkte, so skeptisch ist der Ausblick für die kommenden Jahre. Die Forscherinnen und Forscher schätzen in ihrem Bericht ein Haushaltsdefizit von 23 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre.

Link zum Kommunalen Finanzreport 2021 der Bertelsmann-Stiftung: http://www.kommunaler-finanzreport.de